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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2023

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Yarkaya-Kuritsa Immobilien GmbH (nachfolgend "Makler" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Makler hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Maklerleistungen

Die Tätigkeit des Maklers umfasst den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen oder die Vermittlung von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume und gewerbliche Räume sowie Unternehmen und sonstige Vermögenswerte.

2.1 Angebote

Alle Angebote des Maklers sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer, Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.

2.2 Informationen

Die vom Makler weitergegebenen Informationen und Unterlagen stammen vom Verkäufer/Vermieter bzw. von einem vom Verkäufer/Vermieter beauftragten Dritten. Der Makler übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen keine Haftung. Es obliegt daher dem Auftraggeber, die Angaben zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keine Haftung.

3. Provision

3.1 Provisionspflicht

Die Provision ist verdient, wenn durch die Tätigkeit des Maklers ein Hauptvertrag zustande kommt. Ein Hauptvertrag kommt zustande, wenn ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag geschlossen wird, auch wenn der Abschluss erst nach Beendigung des Maklervertrages erfolgt.

3.2 Provisionshöhe

Sofern im Exposé oder in sonstiger Form nicht ausdrücklich eine abweichende Provision genannt ist, gelten folgende Provisionssätze:

  • Bei Kaufverträgen über Immobilien: 3,57% des Kaufpreises inkl. gesetzlicher MwSt., zahlbar durch den Käufer.
  • Bei Wohnraummietverträgen: 2,38 Nettokaltmieten inkl. gesetzlicher MwSt., zahlbar durch den Vermieter oder Mieter gemäß Bestellerprinzip.
  • Bei gewerblichen Mietverträgen: 3,57 Nettokaltmieten inkl. gesetzlicher MwSt., zahlbar durch den Mieter.
  • Bei Pachtverträgen: 3,57 Monatspachten inkl. gesetzlicher MwSt., zahlbar durch den Pächter.

3.3 Fälligkeit der Provision

Die Provision ist verdient und fällig mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag), auch wenn der Makler an diesem nicht mitgewirkt hat. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Vertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen wird oder wenn der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen anderen Vertrag oder durch Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung erreicht wird.

3.4 Ersatzgeschäfte

Die Provision ist auch dann zu zahlen, wenn anstelle des ursprünglich beabsichtigten Geschäfts ein Ersatzgeschäft zustande kommt, das in seinem wirtschaftlichen Erfolg an die Stelle des ursprünglich bezweckten Geschäfts tritt (z.B. Miet-/Pachtvertrag statt Kaufvertrag oder umgekehrt).

3.5 Folgegeschäfte

Ein Provisionsanspruch entsteht auch bei Folgegeschäften, die innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des ursprünglichen Geschäfts abgeschlossen werden. Ein Folgegeschäft liegt vor, wenn es sich um eine Erweiterung des ursprünglichen Geschäfts handelt (z.B. Kauf weiterer Flächen des Verkäufers, Anmietung weiterer Flächen des Vermieters).

4. Doppeltätigkeit

Der Makler ist berechtigt, auch für die andere Vertragspartei des Hauptvertrages provisionspflichtig tätig zu werden.

5. Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen, die der Auftraggeber vom Makler erhält, sind ausschließlich für ihn bestimmt. Die Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, ist untersagt.

Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so schuldet der Auftraggeber dem Makler die Provision, als ob er diesen Hauptvertrag selbst abgeschlossen hätte.

6. Vorkenntnis

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler unverzüglich mitzuteilen, wenn er bezüglich des vom Makler angebotenen Objekts bereits in Kontakt mit dem Verkäufer/Vermieter stand oder anderweitig Kenntnis von der Verkaufs-/Vermietungsabsicht hatte. Unterlässt der Auftraggeber die Mitteilung und kommt es zum Abschluss eines Vertrages über das vom Makler angebotene Objekt, so kann sich der Auftraggeber nicht auf eine bestehende Vorkenntnis berufen.

7. Aufwendungsersatz

Sofern zwischen dem Makler und dem Auftraggeber ein Suchauftrag vereinbart wird, erhält der Makler für seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Suchauftrag einen Aufwendungsersatz in vereinbarter Höhe. Bei Abschluss eines Hauptvertrages wird dieser, sofern schriftlich vereinbart, auf die anfallende Provision angerechnet.

8. Haftung

Der Makler haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei, für die Seriosität von Vertragsangeboten sowie für den Eintritt der vom Auftraggeber bezweckten wirtschaftlichen und steuerlichen Erfolge.

Die Haftung des Maklers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen. Der Makler haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.

Bei der Vermittlung von Immobilien zur Vermietung mit einer Nettokaltmiete von mehr als 5.000,00 € pro Monat bzw. beim Verkauf von Immobilien mit einem Kaufpreis von mehr als 1.000.000,00 € ist die Haftung des Maklers – ausgenommen die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf maximal 250.000,00 € beschränkt.

9. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn der Auftraggeber als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, hat er bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Yarkaya-Kuritsa Immobilien GmbH
Friedrichstraße 68
10117 Berlin
Telefon: +49 30 1234567
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

11. Preisangabenverordnung

Die vom Makler angegebenen Preise und Provisionen enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer gemäß Preisangabenverordnung (PAngV).

12. Gerichtsstand

Für Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, soweit im internationalen Privatrechtsabkommen nichts anderes geregelt ist.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

14. Datenschutz

Der Makler erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nur statt, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

Die Datenschutzpraxis des Maklers steht im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der separaten Datenschutzerklärung.

15. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Makler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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